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AGB



Verein Reformationsjubiläum 2017 e.V. (Stand: 25.10.2015)


§ 1 Präambel

Der Verein Reformationsjubiläum 2017 e.V. (r2017) ist ein gemeinnütziger Verein und richtet Großveranstaltungen zum Reformationsjubiläum 2017 aus, die der Begegnung und dem Dialog dienen. Der Verein ist ein gemeinsames Unternehmen der Ev. Kirche in Deutschland (EKD) und des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT). Die gemeinsamen Projekte umfassen zur Zeit: den Europäischen Stationenweg, die Weltausstellung Reformation, die Konfi-und Jugendcamps, die Kirchentage auf dem Weg und den Festgottesdienst. Die einzelnen Veranstaltungen dienen dabei lediglich diesem gemeinnützigen Zweck. Sie sind nicht eigentlicher Vertragsgegenstand.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners/der Vertragspartnerin haben keine Gültigkeit. Für Anmeldungen zu den in § 1 genannten Veranstaltungen gelten über diese AGB hinaus, die dortigen Teilnahme- und Mitwirkendenbedingungen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages Die Abgabe der Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot dar. r2017 nimmt dieses mit Übersendung der Rechnung bzw. Anmeldebestätigung an.

§ 4 Gruppenanmeldung

Teilnehmende, die mit einer Gruppe zu einer der Veranstaltungen von r2017 fahren, werden von ihrer Gruppenleitung angemeldet. Bei Gruppen erhält die leitende Person eine Gesamtrechnung und alle Tagungsunterlagen. Die Gruppenleitung ist gegenüber r2017 für die korrekten Daten aller Angemeldeten verantwortlich.

§ 5 Versand

Die Tagungsunterlagen werden grundsätzlich am Sitz des Vereins zur Abholung bereit gestellt. Anfallende Versandkosten trägt der Vertragspartner/die Vertragspartnerin. Mit der Übergabe an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Tagungsunterlagen auf den Vertragspartner/die Vertragspartnerin über.

§ 6 Leistungszeitpunkt

Mit Annahme der Anmeldung und Zugang der Rechnung werden die Tagungs- bzw. Eintrittskosten sofort fällig. r2017 steht bis zur Zahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den Tagungsunterlagen zu. Die übersandten Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von r2017.

§ 8 Verzug

Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin kommt spätestens in Verzug, wenn er/sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang die Rechnung begleicht.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von r2017 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von r2017 beruhen, wird die Haftung für sonstige Schäden auf solche Fälle begrenzt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von r2017 oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von r2017 beruhen. Unter Maßgabe dieser Grundsätze wird die Haftung, im Falle von Veranstaltungsabsagen, bei einem kompletten Ausfall von Projekten des Reformationsjubiläums, eines kompletten Veranstaltungstages oder eines kompletten Veranstaltungsabends auf die Höhe der bezahlten Kosten des Vertragspartners/der Vertragspartnerin beschränkt; der Vertragspartner/die Vertragspartnerin hat sich dabei wertmäßig die bereits erbrachten Leistungen von r2017 anrechnen zu lassen. Bei einem Ausfall einzelner Programmpunkte von r2017 besteht keine Haftung.

§ 10 Höhere Gewalt

Eine Haftung für nach Vertragsabschluss eintretende Ereignisse, die r2017 nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

§ 11 Änderungsvorbehalt

r2017 bleibt die Ausgestaltung des Programms und der einzelnen Veranstaltungen über Rahmen, Inhalt, Uhrzeit und die konkrete Örtlichkeit innerhalb eines Umkreises von 30 Kilometern vorbehalten.